Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker
Hamburg e. V.

 

 

 

 

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Bezirkswahlprogramm Wandsbek 2008 

(Beschlossen vom Bezirksparteitag Wandsbek am 10. Mai 2007)

 

 

 

Wandsbek in der Freien Stadt Hamburg

 

Die FDP ist die einzige Partei, die konsequent Freiheit zur obersten Maxime allen politischen Handelns macht. Die FDP Wandsbek hat gerade auch in schwierigen Zeiten freiheitliche und dadurch erfolgreiche Politik für Wandsbek gestaltet.

Wandsbek ist mit über 400.000 Einwohnern der mit Abstand größte Bezirk Hamburgs. Die Bedeutung des Bezirks findet sich jedoch in politischen Entscheidungen, insbesondere im Bereich der Verkehrspolitik oftmals nicht wieder. Die FDP Wandsbek wird sich dafür einsetzen, dass Wandsbek bei der Vergabe öffentlicher Gelder und Projekte seiner Einwohnerzahl entsprechend angemessen berücksichtigt wird.

Das vorliegende Wahlprogramm ergänzt das Landeswahlprogramm "Freie Stadt Hamburg" der Hamburger FDP auf Bezirksebene für Wandsbek. Von den im Landeswahlprogramm aufgestellten Grundsätzen ist auf der Bezirksebene zudem die Betonung von Bürgersinn und Bürgerengagement für die FDP von Bedeutung. Ohne das vielfältige persönliche und oftmals auch finanzielle Engagement der Bürger in Vereinen und Stadtteilen ist öffentliches Leben nicht denkbar. Der einzelne Bürger mit seinen Wünschen und Interessen soll sich bei der FDP Wandsbek gut aufgehoben fühlen. Die FDP Wandsbek ist für den einzelnen Bürger jederzeit da, um sich um seine Sorgen und Nöte im Bezirk zu kümmern.

Die FDP sieht dabei auch in Wandsbek als einzige Partei bürgerliches Engagement nicht als Notnagel für finanzbedingt rückläufige staatliche Daseinsvorsorge, sondern als erstrebenswertes Grundprinzip gesellschaftlichen Zusammenlebens. Diesem Grundprinzip gilt es in möglichst vielen Bereichen zum Durchbruch zu verhelfen. Die FDP ist überzeugt, dass Engagement und Kompetenz der Bürger für ihre eigenen Belange im Zweifel höher sind als die einer mehr oder weniger weit entfernten Verwaltung.

 

 

Freiheit und Verantwortung – Liberale Innenpolitik

Das Menschenbild der FDP geht von Eigenverantwortung und Individualität aus. Freiheit und Verantwortung sollen unser Lebensgefühl prägen. Trotz dieser geforderten Freiheiten ist es notwendig, eine gewisse Sicherheit für die Bürger zu garantieren. Hierfür wird die staatliche Ordnung benötigt, die einen Regelkonsens für das Leben miteinander beschützt, welche aber nur mit Beteiligung der Bürger hergestellt werden kann.

 

Innere Sicherheit

Die FDP beobachtet mit Sorge und Skepsis, wie viele so genannte Experten die Überwachung per Videokamera favorisieren, um die Sicherheit zu verbessern. Tatsächlich gehört eine Videoüberwachung an Orten, die von vielen Menschen aufgesucht werden - wie beispielsweise öffentliche Plätze und Parks oder U- und S-Bahnstationen - zum Handwerkszeug, um Passanten zu schützen und präventiv gegenüber Straftaten zu wirken. Allerdings gilt auch für Wandsbek, was für die gesamte Stadt gelten sollte: Flächendeckende Videoüberwachung bietet auch keinen endgültigen Schutz.

Stattdessen wird die Straftatenszene nur an andere Orte verlagert. Zudem werden, was mindestens ebenso schwer wiegt, die persönlichen Freiheitsrechte berührt.

Die FDP Wandsbek setzt sich dafür ein, dass die polizeiliche Präsenz im Bezirk nicht weiter abnimmt. Schließungen von Polizeidienststellen, wie sie in Duvenstedt bei dem dortigen polizeilichen Außenposten oder zeitweilig bei seinem Gegenstück in Volksdorf im Gespräch sind, dürfen nicht durchgeführt werden.

Für eine bürgernahe Polizei sind Ortskenntnisse und Wissen um gewachsene Strukturen äußerst wichtig. Ein Polizeibeamter aus Rahlstedt wird über die Besonderheiten in Hummelsbüttel kaum Bescheid wissen. Polizeiwachen, die ein größeres Revier zu überwachen haben, werden weniger flexibel auf die einzelnen Stadtteile eingehen können.

Auch die Freiwilligen Feuerwehren tragen einen beachtenswerten Anteil dazu bei, die Innere Sicherheit der Bevölkerung zu bewahren. Diskussionen wie im Jahre 2004, als über zwanzig Standorte der Freiwilligen Feuerwehr geschlossen und dem Hamburger Verband die finanzielle Selbstbestimmung entzogen werden sollte, dürfen daher nicht mehr geführt werden. Dies gilt auch für den Bezirk Wandsbek. Wenn selbst Vertreter der Beruflichen Feuerwehr die Wichtigkeit ihrer freiwillig tätigen Kollegen und deren Unterstützung in schwierigen Situationen loben, sollte die Freiwillige Feuerwehr auch in politischen Kreisen ihre Anerkennung finden. Dafür wird die FDP Wandsbek Sorge tragen. Neben den klassischen Aufgaben leisten die Freiwilligen Feuerwehren auch mit ihren Jugendprojekten und Jugendfeuerwehren einen wichtigen Anteil zur sozialen Einbindung von Jugendlichen.

 

Kinder- und Jugendkriminalität

In den letzten Jahren gab es einen deutlichen Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität in Wandsbek. Auch an den Schulen wird immer häufiger versucht, Konflikte mit Gewalt und Körperverletzung zu lösen. Dies kann und darf so nicht weiter gehen. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Wandsbek eine Erweiterung des Maßnahmenkatalogs und der Sanktionsmechanismen, um diesen Tendenzen entgegenzuwirken.

Dabei berücksichtigen Liberale die Vielschichtigkeit dieses Themenkomplexes und die enge Verknüpfung mit den Fachbereichen Bildung und Soziales.

Strafmündige Kinder beziehungsweise Jugendliche, die straffällig geworden sind, sollen eine gesonderte erzieherische Behandlung erhalten. Dies kann in stadtfernen pädagogischen Zentren in Form einer länderübergreifenden Kooperation mit den anderen norddeutschen Ländern geschehen, die von den kooperierenden Ländern als staatlichen Einrichtungen gemeinschaftlich unterhalten und betrieben werden.

Für Liberale gilt, dass die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo sie die Freiheit des Anderen einschränkt. Zusätzlich muss in Erwägung gezogen werden, über neue abgeschwächte Sanktionen für erste Vergehen von Kindern und Jugendlichen nachzudenken. Die momentane Situation zeigt, dass erst nach einer Reihe von mehreren gesellschaftlichen Vergehen Kinder und Jugendliche zur Verantwortung gezogen werden.

In Schulen, in denen verstärkt verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche zu beobachten sind, sollen zusätzliche Sozialpädagogen eingestellt werden, die sich um diese verstärkt kümmern. Zusätzlich ist flächendeckender Präventivunterricht ein Mittel, Gewalt an Schulen vorzubeugen.

Bei volljährigen Straftätern fordert die FDP Wandsbek eine konsequentere Regelanwendung des Erwachsenenstrafrechts mit besonderen Resozialisierungsschwerpunkten. Denn wer das Recht zu wählen hat und fordert, hat auch die Pflicht, sich nach den Regeln und Gesetzen der Gesellschaft zu richten und demnach bestraft zu werden.

 

Bezirksverwaltung

Die FDP Wandsbek tritt für mehr Bürgerrechte und Bürgerbeteiligung ein. Aus diesem Grund unterstützen wir eine Bezirksverwaltungsreform, die den Bezirken in Hamburg mehr Rechte, aber auch mehr Pflichten zuspricht. Es soll eine bessere und klarere Abgrenzung zwischen dem Land Hamburg und den einzelnen Bezirken vorgenommen werden. In diesem Zusammenhang, auch vor dem Hintergrund der erfolgten, unzureichenden Bezirksverwaltungsreform, fordern wir, den Bezirken mehr Verantwortung zu übertragen.

Die Online-Verwaltungsplattformen sind zu ergänzen und auszubauen. Die Möglichkeit für die Bürger, sich über die Arbeit der Bezirksversammlung zu informieren, ist zu verbessern.

 

Direkte Demokratie

Die FDP Wandsbek weiß um das Problem der Politikverdrossenheit. Doch in Hamburg und in unserem Bezirk ist in den vergangenen zwei Jahren nicht viel geschehen, um das Vertrauen in die Politik und die Politiker zu erhöhen. Im Gegenteil - das von den Bürgerinnen und Bürgern der Hansestadt Hamburg beschlossene Wahlrecht wird von der allein regierenden CDU an die eigenen Wünsche angepasst, um die Wahlchancen einseitig für die CDU zu verbessern. Auch die direkte Demokratie vor Ort in Form von Volksentscheiden wurde beschnitten. So wurden durch bürokratische Vorschriften die Möglichkeiten, einen Volksentscheid durchzuführen, ungleich schwerer gemacht.

Diese Änderungen sind für die FDP in Wandsbek nicht tragbar. Deshalb muss in Wandsbek die direkte Demokratie gefördert werden, indem die Anforderungen für den Volksentscheid wieder auf ein angemessenes Maß korrigiert werden. Denn Politik wird nicht nur von Politikern gemacht, sondern auch von den Bürgern selbst. Darüber hinaus fordert die FDP Wandsbek, dass die Bewohner den Bezirksamtsleiter per Direktwahl bestimmen können.

Junge Menschen wollen Demokratie mitgestalten und an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Die FDP Wandsbek spricht sich daher für eine Herabsetzung des Wahlalters bei Wahlen zur Wandsbeker Bezirksversammlung auf 16 Jahre aus. Die FDP Wandsbek setzt sich zudem für die Einrichtung eines Wandsbeker Jugendparlamentes ein, in dem junge Menschen über die sie direkt betreffenden Themen im Bezirk entscheiden und das als eigenständiges Gremium an der Arbeit der Bezirksversammlung in beratender Funktion teilnimmt. Die auf Initiative der Jungen Liberalen Wandsbek zustande gekommene Veranstaltung "Jugend im Parlament Wandsbek", bei der Jugendliche einen Einblick in die Arbeit der Bezirksversammlung erhalten, wollen wir weiterentwickeln.

 

 

 

Liberale Wirtschaftspolitik

Zu einem Freien Wandsbek gehört die freie marktwirtschaftliche Entfaltung der Wirtschaft. Die FDP Wandsbek will mittelständische Betriebe und Unternehmen im Bezirk Wandsbek bei ihrer Standortwahl unterstützen und die Rahmenbedingungen für Existenzgründungen durch den Abbau unnötiger bürokratischer Regularien beschleunigen. Für Liberale gilt: Arbeit hat Vorfahrt! Wir begrüßen freiwillige lokale Zusammenschlüsse von Geschäften, Betrieben und Unternehmen vor Ort zur Stärkung der Stadtteilzentren.

Dafür setzen wir uns ein:

 

- Mehr Gewerbeflächen für kleine und mittlere Unternehmen

Die FDP Wandsbek setzt sich für die Ausweisung von mehr Gewerbeflächen für kleine und mittlere Unternehmen in Wandsbek ein. Die bestehenden Gewerbeflächen müssen attraktiver vermarktet werden, um Standortansiedlungen zu begünstigen und die Wirtschaftskraft Wandsbeks zu stärken.

 

- Wohnortnahes Arbeiten

Wir wollen durch Änderung der Bebauungspläne wohnortnahes Arbeiten ermöglichen und setzen uns für eine Durchmischung von kleinteiligem Gewerbe und Wohnen ein. Wir wollen insbesondere Existenzgründern die Möglichkeit geben, ihrem Gewerbe vom eigenen Wohnsitz aus nachzukommen. Hierzu wollen wir die Ausweisungen von reinen Wohngebieten in den Bebauungsplänen ändern. Zugleich steht für die FDP Wandsbek jedoch fest, dass hierdurch keine Nachteile, etwa in Form von Lärm, Geruch oder zusätzlichem Verkehr für die Anwohner entstehen darf.

 

- Privatisierung der städtischen Wochenmärkte

Die FDP Wandsbek setzt sich für die Privatisierung der städtischen Wochenmärkte in Wandsbek ein. Privat organisierte Wochenmärkte, wie es sie in Wandsbek bereits in Duvenstedt, Hummelsbüttel, Rahlstedt und am Rauschener Ring in Wandsbek gibt, sollen ihre Marktzeiten nachfragegerecht selbst bestimmen dürfen.

 

- Lokale Zusammenschlüsse von Geschäften, Betrieben und Unternehmen

In einem Freien Wandsbek unterstützen wir ausdrücklich freiwillige Zusammenschlüsse von Geschäften, Betrieben und Unternehmen sowie weiterer Einrichtungen zu Interessengemeinschaften zur Stärkung der lokalen Stadtteilzentren. Die FDP Wandsbek begrüßt in diesem Zusammenhang die Einrichtung von Innovationsbereichen zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren in Form eines so genannten "Business Improvement District (BID)". In einem Freien Wandsbek steht für Liberale jedoch der freiwillige Charakter solcher Zusammenschlüsse im Vordergrund. Aus diesem Grund lehnen wir eine im Hamburgischen Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren vorgesehene verpflichtende finanzielle Beteiligung an einem BID, die, sobald ein bestimmtes Quorum erfüllt ist, für alle Grundstückseigentümer im Innovationsbereich gilt, ab.

 

- Jugendberufsförderungspakt für Wandsbek

Die FDP Wandsbek setzt sich dafür ein, Jugendliche bei der Berufsfindung und der Suche nach einem Ausbildungsplatz zu unterstützen. Wir wollen uns daher für einen freiwilligen Zusammenschluss von Betrieben und Unternehmen zu einem Jugendberufsförderungspakt für Wandsbek einsetzen, um besser über vorhandene freie Praktikums- und Berufsausbildungsplätze zu informieren und weitere Praktikumsplätze zur Berufsorientierung sowie weitere Berufsausbildungsplätze einzurichten.

 

 

 

Liberale Bildungs- und Sozialpolitik

Bildung ist ein Bürgerrecht für alle! Die Befähigung des Einzelnen zu kritischem Denken, zum Lösen von Problemen und zur Teilhabe am verantwortungsbewussten sozialen Miteinander ist Ziel liberaler Bildungs- und Sozialpolitik. Wir stärken unsere Leistungsträger und helfen denen, die sich nicht selbst helfen können. Liberale stärken das verantwortungsbewusste, ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in allen gesellschaftlichen Bereichen. Durch besondere Angebote sollen zugewanderte Menschen Chancen zur Integration erhalten. Integration ist eine beidseitige Verantwortung und eine beidseitige Chance.

 

 

Kinder

Ein funktionierendes elterliches Umfeld, gute nachbarschaftliche Verhältnisse und zusätzliche erzieherische Betreuung bilden eine notwendige Grundlage für eine förderliche Entwicklung des Kindes und Herausbildung von sozialen Kompetenzen.

Die Liberalen setzen sich für die konsequente Verbesserung der Erziehung und frühkindlichen Bildung ein. Kindertagesstätten (Kitas) sind Bildungseinrichtungen! Die Förderung der Bildung in den ersten Jahren ist effizient, sozialgerecht und die beste Voraussetzung für das Gelingen von Erziehung, Bildung und Integration. Wir fordern daher,

· dass Kitas und Grundschulen verstärkt Kooperationen bilden,

· Gruppengrößen stufenweise auf 15 Kinder mit zwei ständig anwesenden Fachkräften zu reduzieren,

· ab sofort den verbindlicher und kostenfreien Besuch einer "Starterklasse" für Fünfjährige in Kitas oder Vorschulen,

· eine deutliche Erweiterung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten für berufstätige Eltern,

· die Einrichtung von Betriebskindergärten in Form von "public-private-partnership",

· eine stärkere Vernetzung von Jugendhilfe und Schulen,

· die Unterstützung von Tagesmüttern und –vätern (Tagesbetreuungsgesetz überarbeiten),

· die Kooperationen der Elternschulen mit den Bildungseinrichtungen zu fördern.

Sprache ist die Grundlage für eine aktive und selbständige Teilhabe am Alltagsleben und für gelingende Integration. Fehlende Sprachkompetenzen verhindern häufig insbesondere Kindern und Jugendlichen die aktive Teilhabe. Jedes Kind (mit oder ohne Mitgrationshintergrund) soll bei der Einschulung die deutsche Sprache beherrschen. Dazu bedarf es eines Maßnahmenbündels, damit frühzeitig erkannte Defizite ausgeglichen werden können.

Dazu zählen insbesondere:

· Sprachstandserhebungen für Dreijährige,

· Kinder, die einen Förderbedarf aufweisen, sollen angemessene, verpflichtende Fördermaßnahmen innerhalb einer kostenlosen, verbindlichen Kita-Betreuung bekommen,

· Sprachkurse für Eltern in den Bildungseinrichtungen.

Die Liberalen unterstützen die Eigenverantwortlichkeit der Bildungseinrichtungen in staatlicher Verantwortung.

Schulen sollen wohnortnah in Kooperation mit den örtlichen Institutionen, Sportvereinen, Betrieben und Einrichtungen zu Mittelpunkten des Stadtteillebens werden.

Die FDP Wandsbek erkennt, dass in Wandsbek eine unerträglich hohe Anzahl von Kindern in Armut lebt. Um Kinderarmut langfristig und nachhaltig zu begegnen, setzen wir auf die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit von Eltern für ihre Kinder sowie auf gemeinschaftliches, verantwortungsvolles Engagement.

Zugleich setzen wir uns aber auch für die volle Besetzung der Stellen des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) in Wandsbek ein. Vakante Stellen dürfen angesichts einer dramatisch gestiegenen Anzahl an Kindern, die unterhalb der Armutsgrenze leben und teilweise von Verwahrlosung bedroht sind, nicht weiter unbesetzt bleiben.

Die FDP Wandsbek fordert, die Anzahl der Spielplätze im Bezirk deutlich zu erhöhen und bestehende Spielplätze schneller zu warten und zu sanieren sowie regelmäßig zu pflegen. Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung auf den Spielplätzen sollen durch den bezirklichen Ordnungsdienst sowie ehrenamtliche Spielplatzpaten gewährleistet werden.

 

 

Jugendliche

Die FDP Wandsbek setzt sich für eine bedarfsgerechte Gestaltung des Angebots und der Öffnungszeiten von Jugendeinrichtungen in einem Freien Wandsbek ein. Insbesondere in den Abendstunden sowie an den Wochenenden und während der Hamburger Schulferien muss es ein verstärktes Betreuungsangebot geben, um Jugendliche von der Straße zu holen und ihnen eine "Zufluchtmöglichkeit" zu geben. Durch die Einbeziehung von ehrenamtlich tätigen Senioren, etwa bei der Hausaufgabenbetreuung, wollen wir das Angebot der Jugendeinrichtungen weiter stärken und zugleich den Dialog zwischen den Generationen fördern. Zudem wollen wir durch Patenschaften von Jugendeinrichtungen mit öffentlichen Grün- und Freizeitflächen, beispielsweise Skateranlagen und Bolzplätze, Jugendlichen Verantwortung übertragen und somit auf ein erhöhtes Verantwortungsbewusstsein von Jugendlichen im Umgang mit Flächen und Einrichtungen der Allgemeinheit hinwirken.

Die FDP Wandsbek spricht sich für die Entkommunalisierung der Häuser der Jugend in Wandsbek durch eine Übergabe an freie Träger aus. Zugleich muss es im gesamten Bezirk Jugendeinrichtungen geben.

Um die bestehenden Versorgungslücken zu schließen, sprechen wir uns für Jugendeinrichtungen in Sasel und im Neubaugebiet Boltwiesen in Rahlstedt sowie ein weiteres Angebot in Volksdorf aus. Auch das Gebiet der ehemaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne in Jenfeld muss durch Umschichtungen bei der Finanzmittelvergabe an Jugendeinrichtungen im Stadtteil ein bedarfsgerechtes Angebot erhalten.

Die FDP Wandsbek will alle Jugendlichen bei ihrer Berufswahl unterstützen. Aus diesem Grund sprechen wir uns für die Abschaffung des "Girls Day" und den Ersatz durch einen Berufsvorbereitungstag, den "Career Day", für alle Jugendlichen aus, da die gegenwärtig bestehende einseitige Förderung von Mädchen eine nicht mehr zeitgemäße Benachteiligung von Jungen darstellt. Die FDP Wandsbek setzt sich zudem für weitere Praktika während der Schulzeit ein.

 

 

Senioren

Die FDP Wandsbek erkennt, dass in einer sich wandelnden Gesellschaft Jung und Alt ihren Alltag häufig separat voneinander erleben und wenig Zugang zueinander haben.

Senioren wollen in vollem Umfang teilhaben am öffentlichen Leben und an Kontakten zu jungen Menschen. Sie möchten die Gegenwart besser verstehen, sich Medien und den Fortschritt der Technik zu Eigen machen können. Senioren wollen respektiert und im vollen Umfang in die Gesellschaft integriert werden. Die FDP Wandsbek spricht sich daher dafür aus, öffentliche Infrastrukturen in Wandsbek seniorengerecht zu gestalten, um Senioren das Leben im Alltag zu erleichtern. Dazu gehören für uns der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und öffentlicher Einrichtungen für mobilitätseingeschränkte Personen ebenso wie die Erleichterung des Teilhabens an öffentlicher Bildungsinfrastruktur für Senioren. In diesem Zusammenhang begrüßen wir Volkshochschulkurse in Altentagesstätten.

Die FDP Wandsbek fordert in Wandsbek neue Projekte, wie etwa das Mehrgenerationenhaus, umzusetzen und fortzuentwickeln, um den Dialog zwischen Jung und Alt zu fördern. Mehrgenerationenhäuser überwinden die Isolation der verschiedenen Altersgruppen und unterstützen Toleranz und Verständnis füreinander.

Die FDP Wandsbek setzt sich für eine Stärkung des Generationenzusammenhaltes ein. Deshalb unterstützen wir Patenschaften von Jugendgruppen und Schulklassen mit Altentagesstätten. Zugleich wollen wir Senioren, denen es an gesellschaftlichen Kontakten und Beschäftigung fehlt, bei ehrenamtlichem Engagement unterstützen. Durch die Ausführung von Ehrenämtern eröffnet sich den Senioren die Möglichkeit, zu helfen und zugleich am öffentlichen Leben teilzuhaben. Die FDP Wandsbek fordert daher, ausführliche Informationen über Möglichkeiten freiwilliger Arbeit für Rentner und Senioren bereitzustellen. Die FDP Wandsbek unterstützt die Arbeit der Seniorenbeiräte auf Bezirksebene und setzt sich für eine aktive Stärkung dieser Gremien ein.

 

 

Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen sind Teil unserer Gesellschaft und werden von ihr unterstützt. Die FDP Wandsbek stellt jedoch fest, dass es an Kontakten zwischen behinderten und nicht behinderten Menschen mangelt. Trotz bestehender Anstrengungen und Integrationsversuchen werden Behinderte noch immer häufig als Randgruppe angesehen und von Teilen der Gesellschaft ausgeschlossen. Die FDP Wandsbek setzt sich daher für vermehrte Zusammenführungen von Behinderten und Nichtbehinderten ein, um ein gegenseitiges Verständnis und eine Akzeptanz für einander zu unterstützen.

Die FDP Wandsbek stellt fest, dass es an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen insbesondere in der freien Wirtschaft mangelt. Die FDP Wandsbek fordert daher, mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft, unabhängig von Behinderteneinrichtungen, für Behinderte bereitzustellen und zugleich die Rahmenbedingungen für solche Arbeitsplätze zu überprüfen.

 

 

 

Liberale Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik

Für die FDP Wandsbek stehen die zentralen Themen Stadtentwicklung und Verkehr im Vordergrund bürgernaher liberaler Politik für ein Freies Wandsbek. Wir wollen die städtebauliche Attraktivität Wandsbeks weiter erhöhen. Dazu gehören für uns Liberale sowohl ein klares Bekenntnis zu erfolgreich gewachsenen Strukturen als auch die Annahme neuer Herausforderungen, um unseren Bezirk noch schöner und attraktiver zu gestalten. Die FDP Wandsbek will einen maßvoll wachsenden Bezirk. Liberale Stadtentwicklungspolitik für ein für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks erlebbares Wandsbek setzt auf die großen Potenziale der zahlreichen Grünzüge und Naherholungsgebiete in unserem Bezirk. Zugleich wollen wir mehr Lebensqualität vor Ort in den einzelnen Quartieren schaffen.

Ein Freies Wandsbek ist ein mobiles Wandsbek. Liberale Verkehrspolitik für Wandsbek bekennt sich zum motorisierten Individualverkehr (MIV) ebenso wie zu einem leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und verkennt dabei nicht die Interessen von Fahrradfahrern, Fußgängern und Reitern. Wir wollen mit ausgewählten Infrastrukturprojekten die Mobilität in unserem Bezirk für alle Verkehrsteilnehmer stärken.

Liberale Stadtentwicklungspolitik setzt sich für die Interessen der Menschen in Wandsbek ein. Die FDP Wandsbek lehnt neue Baugebiete für Wohngebiete oder Gewerbeflächen nicht aus ideologischen Gründen pauschal ab. Bei der Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete muss jedoch die Mobilisierung von Flächenreserven im Vordergrund stehen. Durch Nachverdichtungen in bestehenden Bebauungsgebieten nur im Einverständnis mit den jetzigen Bewohnern ermöglichen wir eine maßvolle Weiterentwicklung dieser Gebiete und sorgen für neuen Wohnraum, der gerade auch für junge Familien finanzierbar ist.

Die hierzu notwendigen Überarbeitungen der aus den 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammenden Baustufenpläne wollen wir veranlassen. Die FDP Wandsbek fordert Gebiete, die der Naherholung dienen, zu erhalten und nicht zu bebauen.

Dafür setzen wir uns ein:

 

- Mobilisierung von Flächenreserven - Nutzung von Konversionsflächen

Für die Realisierung neuer Wohn- und Gewerbeflächen fordern wir eine Mobilisierung von Flächenreserven im Bezirk. Wir setzen uns für eine verstärkte Nutzung von Konversionsflächen, wie etwa alten Bundeswehr- und Bahnanlagen ein.

 

- Nachverdichtung statt Flächenverbrauch

Wir setzen uns für eine flächen schonende Nachverdichtung und die Schließung von vorhandenen Baulücken anstelle eines hohen Flächenverbrauchs ein. Nachverdichtungen müssen dem vorherrschendem Stadtbild angepasst sein. Hierzu fordern wir eine Überarbeitung der aus den 1950er-Jahren stammenden Baustufenplänen und deren vollständigen Ersatz durch neu aufgestellte Bebauungspläne. Dabei muss gerade in den historisch gewachsenen Ortsteilen der typische Ortscharakter gewahrt bleiben. Wir sind für die Abschaffung der so genannten "Wandsbeker Traufe" und begrüßen eine moderate Erhöhung der Geschosszahlen der Bebauung rund um den Wandsbeker Markt. Für die Planungen zu einem "Wandsbeker Tor" fordern wir die Überarbeitung des Bebauungsplanes. Die derzeit geplanten schlichten Büroklötze lehnen wir als städtebaulich wenig ansprechendes Vorhaben entschieden ab.

 

- SAGA- und GWG-Wohnungen verkaufen

Die FDP Wandsbek spricht sich für eine vollständige Privatisierung der SAGA- und GWG-Wohnungen aus. Der Verkaufserlös soll vollständig für die Schuldentilgung verwendet werden.

 

- Erhalt kleiner Nahversorgungszentren in Wohngebieten

Wir wollen die vorhandenen kleinen Nahversorgungszentren in Wohngebieten erhalten und stärken. Nahversorgungseinrichtungen im unmittelbaren Wohnumfeld stellen eine hohe Qualität für die Menschen dar.

Wir setzen uns für lokale Netzwerke des Einzelhandels vor Ort ein und begrüßen eigene Initiativen in den Stadtteilen.

 

- Öffentlicher Personennahverkehr

Für den ÖPNV fordern wir deutliche Verbesserungen im Schnellbahnnetz. So begrüßen wir eine mit der Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Hamburg-Lübeck mögliche Wechselstrom-S-Bahn zwischen dem Hamburger Hauptbahnhof und Bad Oldesloe über Rahlstedt und fordern einen dreigleisigen Ausbau bis Ahrensburg. Im Rahmen des Ausbaus der Bahnstrecke ist eine zusätzliche Station im Bereich Eichberg / Höltigbaum zu errichten, um den Rahlstedter Ortskern vom Pendlerverkehr zu entlasten. Wir setzen uns zudem für den Bau einer U-Bahnlinie vom Wandsbeker Markt über Jenfeld nach Rahlstedt ein. Auch Bramfeld und Steilshoop müssen endlich ihren seit mehr als 30 Jahren versprochenen U-Bahn-Anschluss erhalten. Um das Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel noch attraktiver zu gestalten, wollen wir neue P+R-Parkplätze an den Haltestellen einrichten bzw. erweitern sowie weitere Stationen behindertengerecht ausbauen.

Um unnötiges Warten zu vermeiden, fordern wir eine bessere Anschlusssicherung zwischen Bahnen und Bussen. Schließlich fordern wir durch individuelle Maßnahmen Verbesserungen im Angebot auf zahlreichen Buslinien.

Dafür setzen wir uns ein:

 

- Ausweisung von Hundefreilaufflächen

Die FDP Wandsbek setzt sich für ein flächendeckendes Netz an wohnortnahen Hundefreilaufflächen ein. Den Hunden soll eine ausreichende Gelegenheit zum freien Auslauf gegeben werden. Zugleich fordern wir von den Hundehaltern außerhalb der Hundefreilaufflächen einen rücksichtsvollen Umgang mit weiteren Passanten.

 

- Schnellbahnanschluss für Rahlstedt und Jenfeld

Die FDP Wandsbek fordert den Bau einer U-Bahnlinie von der Haltestelle Wandsbek Markt über Jenfeld und die Sorenkoppel zur Großwohnsiedlung Großlohe einschließlich einer Verlängerung zum heutigen Rahlstedter Regionalbahnhof zur besseren Verkehrsanbindung sowie zur Aufwertung der angebundenen Quartiere und Stadtteile.

 

- U 4 nach Bramfeld und Steilshoop

Die FDP Wandsbek fordert die zügige Verlängerung der HafenCity-U-Bahn U 4 nach Bramfeld über Steilshoop. Beide Stadtteile warten bereits seit über 30 Jahren auf ihren Schnellbahnanschluss. Die Planungen der CDU, die neue U 4 nicht nach Bramfeld, sondern auf bestehendem Netz nach Billstedt zu führen, lehnen wir entschieden ab.

 

- Entlastung des Umsteigeknotens Wandsbek Markt durch Verlängerung der neuen U 3 nach Farmsen

Wir setzen uns für eine Verlängerung der neuen U 3 (U-Bahnring mit Anbindung an die U 1) über die heutige Endhaltestelle der U 2, Wandsbek-Gartenstadt, hinaus bis nach Farmsen ein. Eine Verlängerung dieser U-Bahnlinie nach Farmsen würde zu einer Verlagerung der Verkehrsströme von bis zu 45 Prozent der Fahrgäste führen und damit die Linie U 1 - insbesondere in den Hauptverkehrszeiten den Umsteigepunkt Wandsbek Markt - deutlich entlasten.

 

- Ausweitung des Angebots auf der U 1

Das Fahrplanangebot der U 1 muss endlich den verlängerten Ladenöffnungszeiten angepasst werden. Wir setzen uns für einen 5-Minuten-Takt bis 20:30 Uhr ein. Zudem sollten die Züge der U 1 tagsüber auch am Wochenende als Vollzüge verkehren.

 

- Ausreichendes Sitzplatzangebot auf der S 1 nach Poppenbüttel

Auch nach Inbetriebnahme der Flughafen-S-Bahn muss sichergestellt werden, dass zwischen Ohlsdorf und Poppenbüttel ein ausreichendes Sitzplatzangebot besteht. Durch das Teilen (Flügeln) der Züge in Ohlsdorf fahren künftig nur noch Kurzzüge auf der S 1 zwischen Ohlsdorf und Poppenbüttel. Wir setzen uns dafür ein, dass als Ersatz zukünftig die Züge der Linie S 11 in den Hauptverkehrszeiten über Ohlsdorf nach Poppenbüttel verlängert werden.

 

- Behindertengerechter Ausbau von Schnellbahnhaltestellen

Die FDP Wandsbek fordert, weitere Schnellbahnhaltestellen durch die Erhöhung der Bahnsteige und den Einbau von Aufzügen behindertengerecht auszubauen. Langfristig sollten alle Haltestellen in Wandsbek behindertengerecht ausgebaut werden. Dies schließt die Haltepunkte der Linie R 10 mit ein.

 

- Anschlusssicherung zwischen Bussen und Bahnen

Insbesondere an den großen Umsteigepunkten zwischen den Schnellbahnen und den Bussen findet heute keine ausreichende Anschlusssicherung statt. Immer wieder ist es zu erleben, dass Busse abfahren, wenn eine Schnellbahn gerade erst in die Station eingefahren ist. Insbesondere im Spätverkehr ist dies nicht länger hinnehmbar. Wir fordern ein abgestimmtes Abschlusssicherungssystem, das gewährleistet, dass Fahrgäste ihre Anschlüsse erreichen können.

 

- Pilotprojekt Servicepersonal in Poppenbüttel und Wandsbek

Die FDP Wandsbek setzt sich für ein Pilotprojekt für mehr Service und Sicherheit an den Umsteigepunkten Poppenbüttel und Wandsbek Markt ein. Durch zusätzliches Servicepersonal wollen wir den Zugang zur Station für Ältere, Behinderte und Eltern mit Kindern erleichtern, die Fahrgastinformation verbessern und das subjektive Sicherheitsempfinden stärken. Aus diesem Grund sehen wir den Einsatz des Service- und Sicherheitspersonals auch in den Abendstunden sowie in den Wochenendnächten vor.

 

- Ausbau des Busnetzes

Wir wollen, dass das Busnetz in Wandsbek weiter ausgebaut wird, um für noch mehr Menschen eine Alternative zum Auto anbieten zu können. So setzen wir uns dafür ein, dass die Volksdorfer Ringbuslinie 375 ebenso wie die Buslinie 376 zwischen Bergstedt und Duvenstedt künftig häufiger im Taktverkehr verkehren und auch an den Wochenenden ein regelmäßiges Angebot gefahren wird. Zudem fordern wir eine durchgehende Busverbindung zwischen Poppenbüttel und Bargteheide. Für die Buslinie 164 in Rahlstedt fordern wir eine Verdichtung des Angebotes auf einen 20-Minuten-Takt an Werktagen sowie für die Buslinie 368 eine Taktverdichtung in den Abendstunden und am Wochenende.

Zu besseren Erschließung des Naherholungsgebietes Duvenstedter Brook wollen wir die Buslinie 478 nach Kayhude zum U-Bahnhof Ohlstedt verlängern und einen Taktverkehr für den Ausflugsverkehr an Wochenenden im Sommerhalbjahr anbieten.

 

- Erhalt der Schnellbuslinien und Abschaffung des Schnellbuszuschlages

Die FDP Wandsbek setzt sich für den Erhalt der Schnellbuslinien ein. Gleichzeitig fordern wir jedoch, den Zuschlag für die Benutzung dieser Linien zu streichen. Schnellbusse benötigen fast die gleichen Fahrzeiten wie herkömmliche Stadtbusse. Ein Zuschlag, der für viele Fahrgäste eine hohe finanzielle Barriere darstellt, ist schon lange nicht mehr gerechtfertigt.

 

 

Straßenverkehr

Ein Freies Wandsbek muss in Bewegung bleiben. Deshalb wollen wir das Straßennetz in Wandsbek schneller und effektiver wieder in Stand setzen als bisher. Die Anhebung des Tempolimits auf 60 km/h auf einigen Hauptverkehrsstraßen hat sich bewährt und muss auch in Zukunft bestehen bleiben. Wir wollen die Verkehrsströme auf der Straße durch die gezielte Einführung einer "intelligenten Ampelschaltung" besser lenken und Staus vermeiden. Durch einzelne größere Infrastrukturprojekte wollen wir dringend benötigte Entlastungen für das Straßennetz schaffen. Hierzu gehört für die FDP Wandsbek auch der Ausbau des Ring 3 bei gleichzeitig vollständigem Erhalt des Saseler Marktes. Eine Verlängerung des Ring 3 zwischen Höltigbaum und Barsbüttel lehnen wir jedoch strikt ab, ebenso den Ausbau des Ringes 3 im Bereich Berne.

Wir begrüßen die Einrichtung von zusätzlichen Kreisverkehren an geeigneten Straßenkreuzungen.

Dafür setzen wir uns ein:

 

- Ausbau Ring 3 prüfen und Alternativen finden

Die vorhandene zweispurige Straßenverbindung auf dem Abschnitt Poppenbüttel bis Rahlstedt weist heute ein hohes Fahrzeugaufkommen auf. Die FDP Wandsbek wird über einen neu zu erstellenden Generalverkehrsplan prüfen, ob eine Erweiterung der Verkehrskapazitäten erforderlich ist. Eine noch stärkere Belastung des Saseler Marktes lehnen wir ab, ebenso eine Verlängerung des Ring 3 auf einer neuen Trasse bis nach Barsbüttel. Aus Sicht der Verkehrsplanung ist diese Streckenführung nicht erforderlich.

Stattdessen fordern wir den vierspurigen Ausbau der Sieker Landstraße und der Alten Landstraße vom Höltigbaum bis zur Autobahnanschlussstelle Stapelfeld.

 

- Sanierung der Glashütter Landstraße

Die FDP Wandsbek fordert die Sanierung der Glashütter Landstraße, um einen fließenden Verkehr in Richtung Norderstedt sicherstellen zu können.

 

- Einführung einer "intelligenten Ampelschaltung"

Die bestehenden Verkehrsströme auf unseren Straßen lassen sich wesentlich effizienter lenken. Die "intelligente Ampelschaltung" trägt zur Entlastung des Straßennetzes bei und gewährleistet eine deutliche Reduzierung der Stauanfälligkeit unserer Straßen.

 

- Einrichtung von zusätzlichen Kreisverkehren

Wir fordern die Einrichtung zusätzlicher Kreisverkehre an geeigneten Straßenkreuzungen. Neben der Eigenschaft, den Verkehr flüssiger und weniger unfallanfällig zu lenken, bieten Kreisverkehre zudem große gestalterische Potenziale für die Quartiersentwicklung. Ein gelungenes Beispiel hierfür stellt der Kreisverkehr in Duvenstedt dar.

 

- Endgültige Fertigstellung von Straßen

Vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel ist der Standard bei der endgültigen Herstellung so genannter provisorischer Straßen mit dem Ziel einer Kostenreduzierung zu überprüfen.

 

- Schaffung zusätzliche Parkplätze

Wir setzen uns für die Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen insbesondere dort ein, wo derzeit zu wenig Parkraum vorhanden ist. Dabei berücksichtigen wir die individuellen Anforderungen der jeweiligen Standorte.

 

- Bekämpfung des Schilderwaldes

Auf Wandsbeks Straßen stehen eine Vielzahl an Verkehrszeichen. Wir setzen uns dafür ein, dass Autofahrer zukünftig nur auf die Schilder achten müssen, die auch tatsächlich für den Straßenverkehr notwendig sind. Unnötige und sich teilweise widersprechende Schilder werden wir konsequent abbauen.

 

- Verbesserung der Verkehrssituation auf der B 75 in Meiendorf

Zur Verbesserung des Verkehrsflusses fordern wir einen dreispurigen Ausbau der Meiendorfer Straße zwischen Oldenfelder Stieg und der Stadtgrenze. Die mittlere Spur sollte im Wechselbetrieb vormittags stadteinwärts und ab dem Nachmittag stadtauswärts befahrbar sein. Die Ampelsituation der Meiendorfer Strasse zwischen Saseler Strasse und Spitzbergenweg sollte durch eine Fußgängerbrücke entspannt werden. Solange diese Ausbauten nicht realisiert sind, fordern wir als Übergangsmaßnahme die Anwendung der üblichen innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zwischen Oldenfelder Stieg und Spitzbergenweg.

 

 

Fuß- und Fahrradwege

Die FDP Wandsbek setzt sich für eine bessere Pflege, Reinigung und Instandhaltung der Fuß- und Radwege im Bezirk Wandsbek ein. Um das Radwegenetz in Wandsbek zu sanieren, fordern wir den vollen Einsatz der dem Bezirk zur Verfügung stehenden Mittel. Damit Schüler mit dem Fahrrad die Schulen sicher erreichen können, muss der Ausbau der Radwege vor Schulen hohe Priorität haben. Radwege dürfen nicht länger als wilde Parkplätze genutzt werden. Um einen ungefährdeten Fahrradverkehr zu gewährleisten, müssen Fahrradwege eine ausreichende Breite aufweisen. Wir setzen auf eine größere Rücksichtnahme der Radfahrer gegenüber Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern. Die FDP Wandsbek setzt sich für die Gründung eines Wandsbeker Fahrradbeirats ein, der sich mehrmals im Jahr mit den aktuellen Planungen des Radwegenetzes auseinandersetzt. Bestehend aus Vertretern der Bezirksversammlung, der Polizei, der Seniorenbeiräte, Schülervertretern sowie Rad- und Umweltexperten kann dieses Gremium die effiziente Nutzung der vorhandenen finanziellen Mittel sicherstellen und gewährleisten, dass diese Mittel tatsächlich zum Wohle der Radfahrer eingesetzt werden.

Wir wollen die öffentlichen Wege im Bezirk Wandsbek besser beleuchten. Schulwege müssen Vorrang bei der Einrichtung zusätzlicher Lampen haben.

 

 

 

Liberale Umweltpolitik

Liberale Umweltpolitik erkennt die Natur als Voraussetzung für unser Leben. Dabei setzt die FDP Wandsbek auf europaweit verbindliche Umweltstandards. Ein Freies Wandsbek lebt durch einen schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen und eine bedarfsgerechte Verringerung des Energieverbrauchs.

Dafür setzen wir uns ein:

 

- Erhalt der Grünachsen und Aufwertung der Parks und Naherholungsgebiete

Die vorhandenen Grünachsen, Parks und Naherholungsgebiete im Bezirk stellen eine hohe Lebensqualität für die Menschen in Wandsbek dar. Wir setzen uns dafür ein, dass die Grünachsen und Grünringe erhalten bleiben und wollen Schluss machen mit der scheibchenweisen Umwandlung von Landschaftsschutzgebieten in Bebauungsgebiete. Unsere Parks und Naherholungsgebiete verdienen eine bessere Pflege. Wir wollen diese gewährleisten und zugleich das Bewusstsein in der Bevölkerung für einen schonenden Umgang mit der Natur erhöhen. Wir unterstützen ausdrücklich ehrenamtliches Engagement zur Pflege und zum Erhalt von Grünanlagen im Bezirk und fördern Patenschaften für Bäume, Gewässer und Grünflächen in Wandsbek.

 

- Naturschutzgebiete stärken

Die Naturschutzgebiete in Wandsbek sind wichtige Lebensräume für eine artenreiche Pflanzen- und Tierwelt in unserer nächsten Umgebung. Wir wollen die Naturschutzgebiete stärken und lehnen deshalb den Bau des Ring 3 durch das Naturschutzgebiet Stapelfelder Moor ab. Zugleich setzen wir uns für die zügige Neuausweisung eines Naturschutzgebietes "Hummelsbüttler Moore" ein.

 

- Nach- und Ersatzpflanzung von Straßenbäumen und Pflege des Straßenbegleitgrüns

Wir wollen unsere Straßenbäume besser pflegen und kranke Bäume durch neue ersetzen. Einen schleichenden Rückgang der Zahl der Straßenbäume durch unterlassene Nachpflanzungen darf es nicht mehr geben, Wandsbek muss auch in Zukunft seinen naturnahen Charakter bewahren. Wir wollen zugleich in Zusammenarbeit mit den Bürger- und Heimatvereinen das Straßenbegleitgrün besser pflegen und die Lebens- und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum verbessern.

 

- Reduzierung des Energieverbrauchs

Die FDP Wandsbek erkennt auch in Wandsbek einen großen Handlungsbedarf im Bereich der Energieverwertung.

Wir wollen durch eine Ausweitung des "Fifty-Fifty-Modells" auf alle Schulen und Behörden den Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden reduzieren. Zugleich begrüßen wir die verstärkte Isolierung von Hauswänden und Optimierung der Einstellung von Heizungssystemen als Beitrag der Menschen in Wandsbek zum Klimaschutz und zugleich zur Reduzierung von Heizkosten.

 

 

 

Liberale Kulturpolitik

Kunst und Kultur sind Grundlagen der Gesellschaft. Zu einem freien Wandsbek gehört es, die Freiheit von Kunst und Kultur zu gewährleisten und die Rechte der Künstler und Kulturschaffenden zu garantieren. Die FDP Wandsbek will eine kreative und vielfältige Kunst- und Kulturlandschaft in einem Freien Wandsbek.

Dabei legt die FDP Wandsbek einen besonderen Schwerpunkt auf eine aktive Stadtteilkultur.

 

Für starke öffentliche Bücherhallen in Wandsbek sowie eine starke Volkshochschule

Die Hamburger Öffentlichen Bücherhallen (HÖB) leisten auch in Zeiten des weiter zunehmenden Einsatzes von elektronischen Medien einen wichtigen Beitrag für die Verwirklichung von Lese-, Lern-, Orientierungs- und Bildungsinteressen der Menschen in Hamburg. Die Hamburger Öffentlichen Bücherhallen sind eine feste Institution für die Allgemeinbildung der Bevölkerung und somit unverzichtbar für diese Stadt. Zugleich sind die einzelnen Bücherhallen kulturelle Mittelpunkte in ihren jeweiligen Stadtteilen. Bücherhallen leisten heute mehr denn je einen wichtigen Beitrag zur soziokulturellen Stadtteilarbeit.

In Wandsbek gibt es mit der Zusammenlegung der Bücherhallen in Poppenbüttel und Sasel noch acht Bücherhallen an den Standorten Bramfeld, Farmsen, Jenfeld, Poppenbüttel (neuer Standort im Alstertal-Einkaufszentrum), Rahlstedt, Steilshoop, Volksdorf und Wandsbek.

Durch Schließungen der Standorte Tonndorf, Berne, Sasel und Poppenbüttel (alter Standort) ist das Netz der öffentlichen Bücherhallen in Wandsbek bereits stark ausgedünnt worden. Weitere Schließungen von Bücherhallen in Wandsbek lehnt die FDP Wandsbek strikt ab. Statt weiterer Standortaufgaben muss das Angebot sukzessive wieder ausgeweitet werden. Dazu gehören erweiterte Öffnungszeiten auch an den Wochenenden sowie zusätzliche Einrichtungen für Kinder und Jugendliche.

Dafür setzen wir uns ein:

 

- Unterstützung der Volkshochschulen

Die FDP unterstützt die Arbeit der Volkshochschulen. Das Zentrum VHS-Ost in Farmsen leistet einen wichtigen Beitrag zur Bildungs- und Kulturarbeit in Wandsbek. Eine weitere Reduzierung der öffentlichen Unterstützung dieser Arbeit wird analog zur Position bei den Bücherhallen abgelehnt.

 

- Lesegutscheine für Wandsbeks Erstklässler

Um Kinder frühzeitig mit dem Angebot der Bücherhallen vertraut zu machen, setzen wir uns für eine kostenlose Nutzung der Wandsbeker Bücherhallen durch alle Erstklässler im Bezirk ein. Ein solches Lesegutscheinprojekt ist bereits erfolgreich im Bezirk Harburg getestet worden.

 

- Erweiterte Öffnungszeiten an den Standorten Steilshoop und Jenfeld

Die Bücherhallen in den Stadtteilen Steilshoop und Jenfeld sollten künftig wie die übrigen Standorte im Bezirk an fünf Tagen in der Woche geöffnet haben. Für Steilshoop sollte es zusätzliche Öffnungszeiten freitags und samstags geben, in Jenfeld sollte zukünftig auch montags und samstags geöffnet werden.

 

- Erweiterte Öffnungszeiten an den Standorten Poppenbüttel und Wandsbek

Wir setzen uns dafür ein, dass die zentralen Bücherhallen im Alstertal-Einkaufszentrum in Poppenbüttel sowie in Wandsbek zukünftig auch mittwochs geöffnet haben. Zudem sollte es an diesen Standorten auch am Samstag erweiterte Öffnungszeiten bis 18:00 Uhr geben.

 

- Neue Trendbibliotheken "HOEB4U" in Poppenbüttel und Wandsbek

Nach dem Vorbild der erfolgreichen Trendbibliothek für Jugendliche, der "HOEB4U" in Ottensen, fordern wir die Einrichtung von zwei Trendbibliotheken an den zentralen Standorten im Alstertal-Einkaufszentrum in Poppenbüttel und im Wandsbeker Quarree, um auch für Jugendliche ein attraktives Bibliothekenangebot im Bezirk Wandsbek zu schaffen.

 

 

Aktive Stadtteilkultur

Die FDP Wandsbek unterstützt und fördert aktive Stadtteilkultur in den Quartieren vor Ort. Wir fordern eine stärkere Unterstützung ehrenamtlicher Stadtteilarbeit durch die Bereitstellung von Räumen und Sachmitteln. Wir begrüßen die Arbeit von Stadtteilkultureinrichtungen und wollen deren Unabhängigkeit erhalten und unnötige bürokratische Regularien abbauen. Wir möchten die bestehenden Stadtteilkultureinrichtungen bei ihrer Vernetzung mit ihren Stadtteilen fördern und unterstützen daher die Zusammenarbeit mit Schulen und Senioreneinrichtungen. Die FDP Wandsbek wird sich für einen "Kulturatlas Freies Wandsbek" einsetzen, damit die bestehenden Angebote noch besser gegenüber der Bevölkerung kommuniziert werden können.

 

- Investitionszuschuss für das Museumsdorf Volksdorf

Die FDP Wandsbek unterstützt das Museumsdorf Volksdorf als wichtige Kultureinrichtung in unserem Bezirk. Aus diesem Grund fordern wir einen einmaligen Investitionszuschuss zur Sanierung des Spiekerhus im Museumsdorf Volksdorf.

 

- Öffnung von Sporthallen

Die FDP Wandsbek fordert die Öffnungszeiten von Schulsporthallen in den Abendstunden und am Wochenende für Sportvereine auszuweiten. Diese setzt eine laufende Instandsetzung und – wo erforderlich – Erweiterung der Hallenkapazitäten voraus.

 

- Nutzung von Sportanlagen

Sportflächen werden von privaten Vereinen besser bewirtschaftet als von der öffentlichen Hand.

 

- Gedenkstättenkonzept für Wandsbek

Wir setzen uns für ein zusammenführendes Konzept für die Gedenkstätten in Wandsbek ein. Wir wollen die wichtige Arbeit der KZ-Gedenkstätten Plattenhaus in Poppenbüttel und der KZ-Gedenkstätte Wandsbek an der Ahrensburger Straße sowie das Projekt "Stolpersteine" zusammenführend unterstützen und eine Darstellungs- und Dokumentationsform für eine breitere Öffentlichkeit finden. Wir wollen zudem weitere Gedenkstätten und Denkmäler im Bezirk, die sich mit menschlichem Unrecht auseinandersetzen, im Rahmen eines Gedenkstättenkonzeptes für Wandsbek berücksichtigen und dabei auch eine kritische Auseinandersetzung und historische Aufarbeitung der Tätigkeiten des Gutsherrn Heinrich Karl von Schimmelmann im Zusammenhang mit dem Sklavenhandel fördern.

 

 

 

Die Wandsbeker Regionen

 

Wandsbek - Eilbek – Tonndorf – Marienthal - Jenfeld

 

Der Stadtteil Wandsbek ist das städtische Herz unseres Bezirks. Dieses muss weiterentwickelt und gefördert werden. Deshalb fordert die FDP, dass Bezirk und Senat den Innovationsbereich Wandsbek-Markt als Modellprojekt weiter unterstützen, damit hier weiter eine noch attraktivere Infrastruktur entstehen kann. Gleichzeitig setzt sich die FDP dafür ein, die Wandsbeker Chaussee weiterzuentwickeln.

Neben der notwendigen Funktion als Verkehrsachse müssen ansprechende Fuß- und Radwege entstehen, damit der Einzelhandel vor Ort gestärkt wird. Dazu kann auch der Bau eines Wahrzeichens als "Wandsbeker Tor" gehören. Ein solches Gebäude muss jedoch zur lokalen Infrastruktur passen und darf nicht als Fremdkörper wirken. Insbesondere sollte die Sichtachse stadtauswärts auf den Wandsbeker Markt mit dem prägnanten Kirchturm nicht verbaut werden. Daher kämpft die FDP dafür, dass entsprechende Entwürfe für eine Neubebauung am S-Bahnhof Wandsbek in einer breiten öffentlichen Diskussion überprüft werden.

Eilbek soll nach dem Willen der FDP eine ansprechende Infrastruktur erhalten. Daher muss der Einkaufsbereich an der Wandsbeker Chaussee als Fortsetzung des Wandsbeker Marktes attraktiver werden. Der Einzelhandel wird dazu städteplanerische Unterstützung erhalten, etwa durch Einrichtung eines Wochenmarktes in Eilbek. Zugleich muss die ehrenamtliche Arbeit in Eilbek unterstützt werden, indem das Bezirksamt sich aktiv in die Stadtteilkonferenz einbringt und die Arbeit der einzelnen ehrenamtlichen Träger gerade im Bereich der Pflege und Betreuung koordiniert und vernetzt.

Dies alles muss eingebettet werden in die attraktiven Wandsbeker Grünanlagen mit ihren Fußgängerverbindungen.

Dazu gehört aber auch, die örtlichen Schulen und Sportanlagen zu erhalten.

Marienthal und Tonndorf müssen als familienfreundliche Wohngebiete gestärkt werden. Daher unterstützen wir als FDP eine maßvolle Verdichtung der Bebauung.

In Jenfeld fordert die FDP verstärkte Anstrengungen im Bereich der Sozialpolitik. Wir begrüßen daher Projekte wie die Arche Jenfeld. Diese müssen aber Teil einer koordinierten Sozialpolitik sein.

Im Bereich der Umweltpolitik muss die einmalige Lage der Stadtteile an der Wandse und am Eilbekkanal stärker genutzt werden. Wir unterstützen daher Pläne, Wohnen auf dem Wasser am Eilbekkanal zu ermöglichen. Zugleich muss an den Ufern eine attraktive Gestaltung erfolgen. Dazu gehört auch der durchgehende Ausbau der vorhandenen Wander- und Radwege.

An der Wandsbeker Chaussee und anderen Hauptstraßen fordern wir eine Renovierung der Rad- und Fußwege sowie der Begrünung, um sie attraktiver zu machen. Diese müssen klar gegliedert und übersichtlich angelegt werden. Insbesondere an Kreuzungen und Überwegen muss ein gerader Verlauf gewährleistet werden, damit Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer gefährliche Situationen rechtzeitig erkennen können. Stolperfallen und steile Bordsteine müssen beseitigt werden. Zugleich fordern wir eine einheitliche und regelmäßig gepflegte Begrünung dieser Straßen, um sie attraktiver zu machen. Zugleich sollte gerade im Bereich der angrenzenden Parks und Seitenstraßen die Sicherheitslage verbessert werden, z. B. durch eine verbesserte Beleuchtung für Fußgänger und Radfahrer. Solche Maßnahmen, aber auch gezielte Polizeiarbeit, können zudem helfen, gegen Vandalismus anzukämpfen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass auch hier das Linksabbiegen soweit möglich erlaubt wird, so an den Kreuzungen Ritterstraße und Hammer Steindamm.

Wir fordern mehr Kultur für Wandsbek. Dazu gehören für uns freie Kulturträger aber auch mehr Präsenz der staatlichen Kultureinrichtungen. Die Theater der Stadt müssen auch im Bezirk Wandsbek auftreten können. Das neue Bürgerhaus muss von vornherein für solche Aktivitäten ausgelegt werden.

 

 

 

Alstertal und die Walddörfer

 

Die Region Alstertal-Walddörfer umfasst die Stadteile Wellingsbüttel, Hummelsbüttel, Poppenbüttel, Sasel, Volksdorf, Lemsahl-Mellingstedt, Duvenstedt, Wohldorf-Ohlstedt und Bergstedt. Sie zeichnet sich durch ihre besonders aktiven, engagierten Bürgerinnen und Bürger aus. Ob Stadtentwicklungsprojekte, Verkehrsplanung, die Gestaltung von Kitas und Schulen, die Einrichtung kultureller Begegnungsstätten oder der Erhalt der Sport- und Freizeitstätten: die Menschen wollen am politischen Geschehen teilhaben und mit ihren Ideen und Anliegen ernst genommen werden.

Die FDP versteht sich als liberale Bürgerpartei, die das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern führt und nichts verspricht, was nach der Wahl 2008 nicht gehalten werden kann. Sie versucht damit, ernst zu nehmende Lösungswege zu formulieren, die von den Bürgern vor Ort getragen werden.

Die Liberalen setzen sich dafür ein, dass der grüne, dörfliche Charakter des Alstertals und der Walddörfer nicht durch die "wachsende Stadt" verändert wird. Die Dörfer dürfen nicht zu einem Dorf zusammenwachsen, die Nachverdichtung soll die ortstypische Bauweise berücksichtigen, Quartiersmittelpunkte aufgewertet und die Infrastruktur gefördert werden.

Einrichtungen wie Stadtteilschulen, Gymnasien und Kitas sind gemeinschaftliche und kulturelle Mittelpunkte, die in Kooperation mit den örtlichen Betrieben, Vereinen, Einrichtungen und Gewerbetreibenden Unterstützung finden sollen. Grundschulen sind wohnortnah zu erhalten, um eine stärkere Zusammenarbeit der Jugendhilfe mit den Schulen zu fördern. Wir fordern ein Renovierungs- und Instandsetzungsprogramm für alle Schulen unter besonderer Berücksichtigung der sanitären Anlagen. Wir sind für den Ausbau von Betriebskindergärten in den wohnortnahen Gewerbegebieten, wie z. B. im Poppenbüttler Bogen, Lademannbogen (Hummelsbüttel) sowie Plaggenkamp (Bergstedt). Der Schul- und Breitensport muss verstärkt für die Prävention und Gesundheitsförderung genutzt werden. Die Liberalen fordern deshalb den Neubau von Schulturnhallen und Spielhallen im gesamten Wahlkreis.

Die Ausfallstraßen müssen ausgebaut werden, um die Wohngebiete vom Verkehr zu entlasten, die Busanbindungen müssen überarbeitet und die Fahrradwege im gesamten Gebiet in die zukünftige Verkehrsplanung verstärkt eingebunden werden. Die FDP fordert ein Reparaturprogramm für die maroden Straßenbeläge und mehr grüne Pfeile, die zum eigenverantwortlichen Rechtsabbiegen berechtigen.

Die Liberalen unterstützen das Ehrenamt und setzen sich für die Unterstützung freiwilliger Organisationen wie die Freiwillige Feuerwehr, soziale und kulturelle Vereinigungen sowie Bürgervereine ein.

 

- Bergstedt 

Wir fordern die zügige Erstellung eines Rahmenplanes für Bergstedt unter Berücksichtigung des historischen Dorfkerns als gewerbliches und kulturelles Zentrum. Aus Gründen des Naturschutzes sind wir gegen die Bebauung am Immenhorstweg. Wir wollen, dass das Busnetz weiter ausgebaut wird, um für noch mehr Menschen eine Alternative zum Auto anbieten zu können. So setzen wir uns dafür ein, dass die Buslinie zwischen Bergstedt und Duvenstedt künftig häufiger im Taktverkehr fahren wird und es auch an den Wochenenden ein regelmäßiges Angebot gibt.

Ausbau der Bergstedter Chaussee bis zur Landesgrenze

 

- Duvenstedt 

Eine Polizeidienststelle für Duvenstedt! Die Bevölkerung wächst. Damit wächst auch die Notwendigkeit einer eigenen Polizeidienststelle. Zur besseren Erschließung des Naherholungsgebietes Duvenstedter Brook wollen wir die Buslinie 478 nach Kayhude zum U-Bahnhof Ohlstedt verlängern und einen Taktverkehr für den Ausflugsverkehr an Wochenenden im Sommerhalbjahr anbieten.

 

- Hummelsbüttel 

Wir fordern die Sicherung des Grüngürtels als Naturschutz- und Naherholungsgebiet von der Hummelsbütteler Feldmark bis zum Kupferteich. Parallel setzen wir uns für eine zügige Neuausweisung eines Naturschutzgebietes "Hummelsbütteler Moore" ein.

 

- Lemsahl-Mellingstedt

Die FDP lehnt eine Bebauung des Hinsenfeldes und des angrenzenden Geländes, auf dem derzeit Asylbewerber untergebracht werden, im Umfang von rund 200 Wohneinheiten nicht ab, befürworten jedoch eine Reduzierung der Anzahl der Wohneinheiten. Wir fordern die Haupterschließung des Gebietes Hinsenfeld sowohl über den Fiersbarg als auch über die Lemsahler Landstraße zu gestalten, um eine Verkehrsentlastung für den unteren Abschnitt des Fiersbargs zu erreichen und eine Erschließung des Gebietes durch den ÖPNV zu ermöglichen. Für die Streusiedlung östlich der Lemsahler Landstraße fordern wir, einen Bebauungsplan aufzustellen und Grundstücksteilungen sowie Nachverdichtungen im geringen Umfang zu ermöglichen. Wir fordern die zügige Planung sowie den Bau einer Bezirkssporthalle in Lemsahl-Mellingstedt oder Duvenstedt.

 

- Poppenbüttel

Wir fordern den barrierefreien Ausbau des S-Bahnhofes Poppenbüttel und der Straßen der Seniorenwohnheime rund um das AEZ und des Poppenbüttler Marktes sowie seniorengerechte Ampelphasen. Wir sind für eine Abschaffung der ATAG-Klausel (ATAG = Alstertal Terrain Aktiengesellschaft).

Wir setzen uns für ein Anwohnerparken im Einzugsbereich des AEZ, insbesondere für die Straßenzüge Kritenbarg und Grotenbleken ein.

 

- Sasel 

Für die Einrichtung eines Jugendtreffs in Sasel Schutz und Stärkung des Saseler Marktes als Quartiersmittelpunkt und Einkaufskern.

 

- Volksdorf

Für eine Unterstützung der Volksdorfer Märkte und den Erhalt des Volksdorfer Volksmarktes in seiner jetzigen Form. Die Bestrebungen der Interessengemeinschaft Volksdorfer Wochenmarkt, den Betrieb der Marktfläche in stärkerem Maße in Eigenregie vorzunehmen, finden unsere Unterstützung.

Die FDP begrüßt die mit der Rahmenplanung Volksdorf initiierte Stärkung des Ortskerns. Die Aufwertung des Saselbektals als landschaftlicher Kern Volksdorfs sollte hierbei jedoch stärker als bisher berücksichtigt werden.

Unterstützung von kulturellen Veranstaltungen im Museumsdorf Volksdorf

 

- Wohldorf-Ohlstedt

Für den Erhalt der Landarbeiter-Häuser als kulturhistorisches Denkmal.

Für den Schutz des Wohldorfer Waldes und gegen eine Bebauung Hoisbütteler Straße. Wir fordern die Rücknahme der Evokation sowie die sofortige Einstellung der Planungsarbeiten zu diesem Vorhaben.

Tempo 30 auch für Grundschüler! Der Weg am Bahndamm ist in die Tempo 30-Zone der Sthamerstraße zu integrieren.

 

 

 

Berne – Farmsen – Bramfeld – Steilshoop

 

Berne, Farmsen, Bramfeld, Steilshoop, entstanden aus dörflichen Wurzeln, stadtnah, vielseitig, im Grünen gelegen, sind Stadtteile mit Wohnvierteln und Erholungsräumen von hoher Lebensqualität.

Zukünftiger Wohnungsbau im Rahmen der Nachverdichtung aber auch der Privatbau von Eigenheimen, Reihen-, Doppel- und Stadthäusern sowie Eigentumswohnungsanlagen muss der Infrastruktur angepasst, sozial- und umweltverträglich sein.

Wir unterstützen die behutsame Weiterentwicklung des Umweltzentrums Karlshöhe.

Die FDP setzt sich für einen attraktiven Ortskern in Bramfeld ein. Die Liberalen haben bereits 1991 entsprechende Planungen angestoßen.

Der Anschluss von Steilshoop und Bramfeld an das Hamburger Schnellbahnnetz ist für uns die zukunftsgerechte Lösung der Verkehrsprobleme. Die Umsteigemöglichkeiten an den Bahnhöfen Wandsbek-Gartenstadt und Rübenkamp müssen baulich und behindertengerecht verbessert werden. Die FDP fordert einen Bussteig auf der Seite des S-Bahnhofs Rübenkamp für die mit Bussen aus Steilshoop und Bramfeld ankommenden Fahrgäste, ersatzweise einen direkten und bedarfsgerecht geschalteten Ampelübergang in Höhe des Zugangs zum Bahnhof. An der Kreuzung Bramfelder Straße / Krause- / Drosselstraße fordern wir die Einrichtung einer Vorrangampelschaltung für die vom U-/S-Bahnhof Barmbek kommenden und in Richtung Bramfeld fahrenden Busse. Die Schnellbuslinie 37 von Bramfeld in die Innenstadt und zurück muss erhalten bleiben!

Ein übersichtliches Netz von Fuß- und Radwegen durch die öffentlichen Grünanlagen sowie verstärkte Landschaftspflege sollen den Wohn- und Freizeitwert im gesamten Bereich erhöhen. Das Schwimmbad Fabriciusstraße muss erhalten bleiben!

 

 

 

Rahlstedt

 

Rahlstedt ist mit seinen über 85.000 Einwohnern der mit Abstand bevölkerungsreichste Stadtteil Hamburgs. Doch in vielen Punkten der Hamburger Politik spiegelt sich dies nicht wider. So ist der schienengebundene Nahverkehr erheblich unterentwickelt.

 

- ÖPNV

Daher fordern wir den Ausbau der R10 zur S-Bahnlinie mit eigenem Gleiskörper. Mit Blick auf die Stadtentwicklung und den Lärmschutz aber auch auf das Gefälle der Bahnstrecke zwischen der Landesgrenze bei Ahrensburg und dem Hamburger Hauptbahnhof ist dabei langfristig eine Tieferlegung der gesamten Bahnstrecke in jedem Fall zu prüfen. Solange kein Gleiskörper besteht, sollen die Taktzeiten benutzerfreundlicher gestaltet und damit im Rahmen der Möglichkeiten verkürzt werden. In den Stoßzeiten, beispielsweise um Berufsverkehr, ist eine Taktfrequenz um die zehn Minuten anzustreben.

Außerdem besteht Bedarf, Anschlussmöglichkeiten bei Bussen und Bahnen zu überprüfen. Des weiteren fordern wir einen angemessenen Nachtverkehr von Bussen und Bahnen für Rahlstedt. So fährt zum Beispiel die U1 am Wochenende mit einem 20-Minuten-Takt, während die letzte R 10 den Hamburger Bahnhof um 0:47 Uhr verlässt.

Im Rahmen des Ausbaus der S-Bahnstrecke wäre eine zusätzliche S-Bahnstation mit P+R-Plätzen im Bereich Eichberg/Höltigbaum zu errichten, um den Rahlstedter Ortskern vom Pendlerverkehr zu entlasten.

Für die U-Bahnstation Berne fordern wir eine Fußgängerbrücke zwischen der P+R Anlage und der Straße Kriegkamp mit Treppe und Fahrstuhl, um den Zugang zum Bahnsteig zu verbessern.

Für uns haben bei allen Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen an der Bahnstrecke Hamburg – Lübeck angemessene Lärmschutzmaßnahmen sowie Nutzungsentschädigungen für die Streckenanlieger hohe Priorität.

 

- Straßen und Wege

Wir lehnen die Fortführung des Ring 3 durch das Naturschutzgebiet Stapelfelder Moor ab. Stattdessen sollte die Trasse durch den Ausbau der Sieker Landstraße bis zur Autobahn A 1 geführt werden. Damit können zudem die beiden Gewerbegebiete besser an die Autobahn angeschlossen werden.

Wir sind für den Ausbau der Geh- und Radwege entlang der B 75 von der Berner Straße bis zum Sportplatz Ellerhorn.

Zur Verbesserung des Verkehrsflusses fordern wir einen dreispurigen Ausbau der Meiendorfer Straße zwischen Oldenfelder Stieg und der Stadtgrenze. Die mittlere Spur sollte im Wechselbetrieb vormittags stadteinwärts und ab dem Nachmittag stadtauswärts befahrbar sein. Die Ampelsituation der Meiendorfer Strasse zwischen Saseler Strasse und Spitzbergenweg sollte durch eine Fußgängerbrücke entspannt werden.

Solange diese Ausbauten nicht realisiert sind, fordern wir als Übergangsmaßnahme die Anwendung der üblichen innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zwischen Oldenfelder Stieg und Spitzbergenweg.

 

- Ortskernentwicklung

Um den langfristigen Erhalt des Fußgängertunnels Rahlstedter Bahnhofstraße / Oldenfelder Straße sicherzustellen, muss die Undichtigkeit des Tunnels baldigst beseitigt werden. Des weiteren muss hier die Sauberkeit verbessert werden. Das aktuelle Erscheinungsbild ist nicht hinnehmbar.

Aus der Stilllegung des Bahnhofsgebäudes ergeben sich neue Möglichkeiten zur Gestaltung des Ortskerns. So könnte der ehemalige Bahnhof zusammen mit dem Bahnhofsvorplatz (Steidel-Platz, Rahlstedter Bahnhofstraße) zu einem attraktiven Einkaufs-, Erlebnis- und Wohnquartier entwickelt werden.

Zur weiteren Steigerung der Attraktivität des Ortskerns fordern wir eine Verbesserung der Sauberkeit durch zeitnahe Beseitigung von verwehtem Müll und durch ebenso zeitnahe Beseitigung von Graffiti, besonders in den Fußgängertunneln eine Erhöhung der Sicherheit durch stärkere Polizeipräsenz, vor allem nachts, eine bessere Beleuchtung vor allem in den Tunnelanlagen.

 

- Schulgebäude

Die Grundschule Islandstraße befindet sich in einem völlig unzureichenden baulichen Zustand. Wir fordern die Renovierung der Schulgebäude.