Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker
Hamburg e. V.

 

 

 

 

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Bezirkswahlprogramm Eimsbüttel 2008 

(Beschluss des Bezirksparteitags vom 17. September 2007)

 

 

Unser Wahlprogramm für Eimsbüttel 2008

 

Wir arbeiten für Sie

Mit der FDP für eine neue Mehrheit in Eimsbüttel.

Mit einer FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel für stärkere Wirtschaft mehr Arbeitsplätze fließenden Verkehr und höhere Lebensqualität

Das Schönste, was Hamburg zu bieten hat, sind Stadtteile wie Rotherbaum, Harvestehude, Eimsbüttel, Hoheluft-West, Stellingen, Eidelstedt, Lokstedt, Niendorf, Schnelsen. Diese Stadtteile bilden gemeinsam unseren Bezirk Eimsbüttel.

Im Februar 2008 wählen Sie nicht nur eine neue Bürgerschaft, sondern Sie bestimmen ebenso die 51 Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel.

Auch EU-Bürger ohne deutschen Pass können die Bezirksversammlung wählen.

In Eimsbüttel soll jeder das finden, was er braucht: In einer weltoffenen und toleranten Stadt ist Platz für viele Lebensgestaltungen. Unser Eimsbüttel ist vielfältig und soll es bleiben. Lebensqualität schaffen und sichern ist unsere Aufgabe. Wir Liberale wollen uns für eine zeitgemäße Verwaltung einsetzen, die den Bürger in den Mittelpunkt stellt.

Die FDP Eimsbüttel fordert die Direktwahl unseres Bezirksamtsleiters.

 

 

Stärkere Wirtschaft - Mehr Arbeitsplätze 

Unsere Lebensgrundlage muss erwirtschaftet werden. Nicht der Staat, sondern nur die Privatwirtschaft ist dazu in der Lage. Nur mit der FDP findet diese Grundaussage auch tatsächlich Eingang in die Kommunalpolitik. Wir wollen für Sie arbeiten.

Unsere Ziele sind:

Bürokratieabbau – Formulare müssen für jeden Bürger verständlich sein und auf ein Mindestmaß reduziert werden.

Zukünftig soll mit so genannten "Genehmigungsfiktionen" gearbeitet werden: Eine der Behörde angezeigte Maßnahme oder Tätigkeit gilt so lange als erlaubt, bis sie ausdrücklich untersagt wird.

Die FDP will den Bürokratie-Check: Jeder Beschluss der Bezirksversammlung muss darstellen, welche Folgen er für die Wirtschaft vor Ort haben wird. So wäre in der Vergangenheit frühzeitig deutlich geworden, was so mancher rot-grüne Unsinn nach sich zieht.

Dass es bei der Bezirksverwaltung einen "Beauftragten für die Wirtschaftsförderung" gibt, reicht nicht aus. Die gesamte Verwaltung muss sich als Partner der Wirtschaft begreifen, damit weiter ausreichend Lebensgrundlagen erwirtschaftet werden können.

 

Attraktivere Einkaufsviertel – gegen leere Ladengeschäfte

Eimsbüttel hat lebendige und attraktive Einkaufsviertel, eine gute Mischung aus Wohnen und Arbeiten, großen und mittelständischen Unternehmen und Kleinbetrieben.

Investitionen müssen sich daran messen lassen, wie sie sich in diese vorhandenen Strukturen einpassen und sich auf Verkehr, Lebensqualität und Wirtschaft langfristig auswirken. Die gewachsenen Einzelhandelsstrukturen müssen sich weiterentwickeln können und dürfen nicht gefährdet werden. Auch so lässt sich Ladenleerstand vermeiden.

Wir sprechen uns dafür aus, dass beispielsweise die vom Einzelhandel geprägte Osterstraße von den dort ansässigen Unternehmen und Grundeigentümern zum "Business Improvement District" (BID) erklärt wird und an dem entsprechenden mit Fördergeldern unterstützten Programm teilnimmt.

 

Gewerbeflächen und Arbeitsplätze

Arbeiten und Wohnen muss in harmonischer Nachbarschaft möglich sein. Denn das ist familienfreundlich und vermeidet zusätzlichen Verkehr.

Für den kleinen und mittelständischen Unternehmer müssen mehr Gewerbeflächen bereitgestellt werden.

Darüber hinaus müssen entsprechende Infrastrukturmaßnahmen erfolgen. Für Eimsbüttel bedeutet dies nur in Ausnahmefällen Neuausweisung. Vorrang haben für uns die bereits erschlossenen Gewerbeflächen, die nicht ausreichend genutzt werden, und die Nutzung von Brachflächen.

 

Universität stärken

Eimsbüttel ist mit der Universität im Stadtteil Rotherbaum der Uni-Bezirk schlechthin.

Die Universität ist gleichermaßen ein bedeutender Arbeitgeber wie ein Anziehungspunkt für die Ansiedlung mittelständischer Unternehmen.

Die Anbindung der Universität durch öffentliche Verkehrsmittel soll weiter verbessert werden. Da eine weitere Haltestelle für die U-Bahn-Linie 1 in Höhe der Johnsallee nicht mehr zu finanzieren ist, fordert die FDP Eimsbüttel eine bessere Anbindung der Universität über die Rothenbaumchaussee durch einen normalen Linienbus vom Bahnhof Dammtor über Hallerstraße zum Klosterstern.

 

Arbeitsplätze vor Ort erhalten

Mit Unternehmensstandorten wie dem von Beiersdorf oder dem Halbleiterwerk von NXP Semiconductors finden sich Forschung und Hochtechnologie von Weltniveau bei uns im Bezirk.

Aber auch in Eimsbüttel gilt – wie in ganz Deutschland: Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaftskraft. Deswegen müssen gerade kleinere und mittelständische Unternehmen sowie Handwerk und Dienstleistungsbetriebe durch gute Infrastrukturmaßnahmen gefördert werden. Dazu zählen auch gute Verkehrsanbindungen wie Zu- und Abfahrten für diese Unternehmen und ihre Kunden.

 

 

Fließender Verkehr und Freiraum für die Menschen für die Menschen 

Eimsbüttel ist durchzogen von Hamburger Verkehrsadern: Autobahnen, Einfallstraßen, Flughafen-Zubringer und Schienenverkehr.

Wir stehen für:

• mehr Parkplätze

• die konsequentere Ausnutzung des vorhandenen Parkraums (durch Schrägparken oder Genehmigung von Hinterhofparken auf privaten Geländen)

• die Einrichtung von Quartiersgaragen

• die Entlastung des Mittelwegs und der Rothenbaumchaussee stadteinwärts durch Aufhebung der Sperrung Alsterufer

• die städtebauliche Aufwertung der Hoheluftchaussee für Anwohner, Besucher und Gewerbetreibende

• die Umgestaltung der unzumutbar überlasteten Kreuzung Kieler Straße und Sportplatzring / Volksparkstraße in Form einer Brückenlösung in Ost-West-Richtung sowie bis zur Realisierung die ser Großmaßnahme neuer Ampelschaltungen etwa bei Veranstaltungen in den Arenen im Volkspark

• mehr Kreisverkehre

• weitere Lärmschutzeinrichtungen an der A 7 und der A 23 in den Stadtteilen Schnelsen, Niendorf, Stellingen und Eidelstedt

• den konsequenten zweispurigen Ausbau der Güterumgehungsbahn, damit an der gesamten Strecke ein rechtlicher Anspruch auf vollwertigen Lärmschutz besteht und die Strecke zudem für den ÖPNV durch die S-Bahn von Eidelstedt zur City Nord und zum Rübenkamp erschlossen werden kann

• mehr und größere Park-&-Ride-Plätze an S- und U-Bahnhöfen wie beispielsweise Hagenbecks Tierpark, um den Pkw-Verkehr in die Innenstadt zu verringern

• die Überprüfung einer mittelfristigen Verlegung des Busbahnhofs Eidelstedt nach Norden, um das Verkehrsproblem am Eidelstedter Marktplatz zu lösen

• die Sicherstellung, dass Bereiche, die für Fußgänger und Radfahrer vorgesehen sind, auch für diese frei bleiben.

 

 

Höhere Lebensqualität 

Wenn Wirtschaft, Verkehr und Bildung florieren, sind nachhaltige Rahmenbedingungen für mehr Lebensqualität geschaffen. Gemeinsam wollen wir für Sie die folgenden Ziele verwirklichen:

 

Freiheit und Sicherheit

Für die FDP sind Sicherheit und Freiheit keine Gegensätze, sondern bedingen einander.

• Zusammen mit der Polizei soll der bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) vor allem in Brennpunktgebieten eingesetzt werden

• An den U- und S-Bahnhöfen ist konsequent gegen die Drogenszene vorzugehen

• Wir fordern die bessere Ausleuchtung von dunklen Wegen und Straßen – modernere Leuchtmittel können hier eingesetzt werden, ohne dass es zu Mehrkosten kommt

• Mit einer verstärkten Polizeipräsenz auf der Straße soll ebenfalls mehr Sicherheit in Eimsbüttel erzielt werden

• Eine teure und überflüssige flächendeckende Videoüberwachung ist mit der FDP nicht zu machen. Das Beispiel St. Pauli hat gezeigt, dass sich so keine Verbrechen verhindern lassen.

 

 

Kultur belebt

Kultur spielt beim Lebensgefühl der Bürger und auch bei der Ansiedlung von Unternehmen eine maßgebliche Entscheidungsgrundlage.

Deshalb fördern wir kulturelle Veranstaltungen, Einrichtungen und Initiativen, die in Stadtteilen Identität schaffen und Menschen zusammenbringen. Vor Ort gilt es, die Rahmenbedingungen für Kultur zu verbessern.

Wir wecken und bestärken das ehrenamtliche Engagement, zum Beispiel in Bürgerhäusern und Bürgervereinen. Die Bürgerhäuser in unseren Stadtteilen sind angesehene und unverzichtbare Teile der Stadtteilkultur und zeugen von lebendigem Bürgerengagement.

 

• Hamburg-Haus

Die FDP Eimsbüttel fordert einen Wettbewerb, wie das Hamburg Haus aufgewertet und besser in das Gedächtnis der Bürger zu rücken ist. Durch Gewinnung von Sponsoren sollen die Kosten begrenzt und soll mehr Bürgerbeteiligung geweckt werden. Gleichzeitig wird so der Wettbewerb unter den künstlerisch Tätigen gefördert.

 

• Bücherhallen

Die öffentlichen Bücherhallen haben zur kulturellen Entwicklung unseres Bezirkes erheblich beigetragen. Wir wollen diese Einrichtungen erhalten.

 

• Geschichtswerkstätten

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion hatte 2004 den Erhalt der Geschichtswerkstätten gesichert. Generell muss über eine Anbindung der Geschichtswerkstätten an die Stadtteilzentren nachgedacht werden. Die FDP Eimsbüttel will den Erhalt und Ausbau dieser für Gedächtnis und Identität der Stadtteile unverzichtbaren Geschichtswerkstätten fördern.

 

 

Quartiersentwicklung

Die FDP Eimsbüttel bekennt sich zum Leitbild "Freie Stadt". Dies setzt voraus, dass gleichzeitig die sozialen Einrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten dem Bedarf der Familien angepasst werden.

Natürlich darf eine florierende Stadt keine zugebaute Stadt sein. Die FDP bekennt sich zu dem Tangenten-Konzept, wonach die Grünbereiche innerhalb der Achsenzwischenräume nicht bebaut werden dürfen.

Die hierzu getroffene Vereinbarung Hamburgs mit dem Land Schleswig-Holstein darf nicht unterlaufen werden. Insbesondere sind Landschafts- und Naturschutzgebiete von einer Bebauung frei zu halten.

• Die vorhandenen Ressourcen müssen durch verstärkte Berücksichtigung der Lückenbebauung aus geschöpft werden.

• Die Sportplatzanlage am Königskinderweg ist so zu erhalten, dass der in der Frohmestraße verbliebene Sportbetrieb verlagert werden kann. Beide Gebiete sind zu überplanen. Auf der Sportplatzfläche in der Frohmestraße sind Wohnbebauung sowie Flächen für Kleingewerbe vorzusehen.

Die FDP Eimsbüttel fördert die Bildung von Wohnungseigentum. Insbesondere junge Familien sollen in unserem Bezirk Häuser, Reihenhäuser oder Wohnungen erwerben können. Baugemeinschaften, z. B. für generationenübergreifendes Wohnen, sollen bei der Vergabe von Baufeldern verstärkt berücksichtigt werden.

Öffentliche Grünanlagen einschließlich des Straßenbegleitgrüns sind zu pflegen.

Eimsbüttel hat mit dem Niendorfer Gehege und der Kollauniederung zwei wichtige Naherholungsgebiete. Diese sind zu schützen und zu erhalten.

Naherholungseinrichtungen wie der weit über Eimsbüttel und Hamburg hinaus bekannte Tierpark Hagenbeck werden in plan- und bebauungsrechtlichen Fragen unterstützt.

Für die erholungssuchende Bevölkerung müssen Wanderwege, insbesondere ins schleswig-holsteinische Umland, verbessert werden, z. B. auch durch Öffnung der Autobahnunterführungen im Bereich Schnelsen.

Vorhandene Kulturdenkmäler in unserem Bezirk müssen gepflegt und erhalten werden.

 

 

Bürger-Gesellschaft

 

• Familie

Das Rückgrat unserer Gesellschaft ist die Familie – und Familie ist dort, wo Kinder sind. Eigenverantwortung und gegenseitige Verantwortung sind keine Gegensätze, sie sind vielmehr gemeinsame Voraussetzung für unsere Gesellschaft, die sich aus dem Zusammenleben vieler verschiedener Gruppen formt.

 

• Ausländische Mitbürger

Unser Eimsbüttel ist bunt und soll es bleiben. Familien und Gewerbetreibende ohne deutschen Pass sind eine Bereicherung für Lebensqualität und Wettbewerb. Der Bildung von "Parallelgesellschaften" muss im Interesse einer erfolgreichen Integration entgegengewirkt werden.

Ziel der FDP ist die offene Gesellschaft.

 

• Menschen mit Behinderung

Ein selbstbestimmtes Leben: Das ist das Leitbild liberaler Politik für Menschen mit Behinderung. Dies umfasst sowohl die Schaffung der baulichen Voraussetzungen, z. B. Fahrstühle an den U- und S-Bahnhöfen, als auch die Bereitstellung eines Angebots zu häuslicher und ambulanter Pflege sowie Unterstützung.

Die FDP wird sich im Bezirk Eimsbüttel für die Verbesserung der Stellung der Behinderten einsetzen.

 

• Senioren

Die Senioren werden in absehbarer Zeit die größte Bevölkerungsgruppe bilden – gerade in unserem Bezirk befinden sich zahlreiche Senioreneinrichtungen. Die altersgerechte Verkehrsführung beim ÖPNV wird daher eine besondere Verpflichtung für die Bezirkspolitik darstellen.

Die Verwaltung muss sich diesem Bevölkerungsteil verstärkt widmen. Für die älteren Mitbürger muss es eine bürgernahe und erreichbare Verwaltung geben.

 

• Gesundheitliche Aufklärung

Die FDP wird sich in Eimsbüttel dafür einsetzen, dass die HIV- und AIDS-Aufklärung vor Ort verstärkt wird.

 

• Soziales

In unserer Gesellschaft muss jedem geholfen werden, der sich nicht selbst helfen kann. Vereine wie die Hamburger Tafel oder das Spendenparlament sind Leuchttürme einer selbstbewussten bürgerlichen Hilfeleistung, die Verantwortung übernimmt, anstatt sie auf den Staat abzuschieben. Ein solches Engagement muss gefördert werden.

 

• Ehrenamt

Die FDP Eimsbüttel wird das Ehrenamt fördern, u. a. in Bürger- oder Sportvereinen. Freiwillig Verantwortung zu übernehmen und Hilfe zu leisten, z. B. in Kirchen oder karitativen Verbänden, verdient unser aller Respekt und lindert effizient und nachhaltig die Not anderer.

 

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