Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker
Hamburg e. V.

 

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Lage der Kommunen dokumentieren und verbessern 

(Beschluss der XXI. Bundesdelegiertenversammlung der VLK vom 20 . / 21. Januar 2006 in Berlin

 

 

 

Die FDP-Bundestagsfraktion hat im Deutschen Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 30.06.2006 einen Bericht zur Lage der Kommunen vorzulegen.

Aufgrund der täglichen Erfahrung, dass sich die finanzielle Situation der Kommunen infolge der ständig steigenden Zahl übertragener Aufgaben von Bund und Ländern ohne einen entsprechenden finanziellen Ausgleich in den letzten Jahren extrem zugespitzt hat, schließt sich die VLK der Forderung der FDP-Bundestagsfraktion an.

Kommunen selbst, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sind zunehmend davon betroffen, dass notwendige Neuinvestitionen unterbleiben und dringende Instandhaltungsmaßnahmen unterbleiben. Folgen sind u. a. Schließungen kommunaler Einrichtungen.

Mit dem Bericht soll die Bundesregierung die Situation der kommunalen Selbstverwaltung (Artikel 28 GG) insgesamt und im besonderen die finanzielle Lage darstellen. Ferner soll berichtet werden, inwieweit die Kommunen ihr verfassungsmäßiges Recht und die Pflicht, alle Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises zu regeln tatsächlich noch wahrnehmen können. Dabei soll die Bundesregierung die den Kommunen nach Artikel 84 GG auferlegten Aufgaben im Einzelnen benennen und den von ihr geleisteten finanziellen Ausgleichszahlungen sowie den tatsächlich getätigten Ausgaben der Kommunen gegenüberstellen. Weiter soll die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden dokumentiert und aufgezeigt werden, wie eine weitere Belastung der Kommunen durch den Bund vermieden werden kann, um die kommunale Selbstverwaltung wieder zu stärken.