Vereinigung Liberaler
Kommunalpolitiker Hamburg e. V. |
|||
|
Sachverständigenrat zur Lage der Kommunen (Beschluss der XXI. Bundesdelegiertenversammlung der VLK vom 20. / 21. Januar 2006 in Berlin)
Die Bundesdelegiertenversammlung fordert die FDP-Bundestagsfraktion auf, den bereits von ihr von der Bundesregierung geforderten Bericht zur Lage der Kommunen in Deutschland um eine Institutionalisierung zu ergänzen. Analog eines Sachverständigenrates zur wirtschaftlichen Lage, sollte bei gleicher Problematik den Kommunen ein gleicher Stellenwert der objektiven Berichterstattung zur Grundlage und Anleitung für politische Sachentscheidungen eingeräumt werden. Die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer eignet sich hierfür in hervorragender Weise.
|