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Vereinigung Liberaler
Kommunalpolitiker |
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Konnexitätsprinzip in der Verfassung verankern
(Beschluss der XXII. Bundesdelegiertenversammlung der VLK am 29. und 30. September 2006 in Braunschweig)
Die VLK bittet die FDP-Bundestagsfraktion, im Rahmen der Föderalismusreform sich für die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz einzusetzen. Die Landtagsfraktionen werden aufgefordert, das Konnexitätsprinzip als Verfassungsgebot in dies Landesverfassungen aller Bundesländer aufzunehmen, soweit noch nicht geschehen.
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